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advobLAWg - Rechts- und InternetNews
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Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.
Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin schon eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG indiziert, scheint der Abmahnende momentan, der seinerseits einen Online-Shop betreibt, offensichtlich selbst unter erheblichem Beschuss zu stehen. Jedenfalls hat er die vorgenannte Internetseite, die das vermeintliche Wettbewerbsverhältnis begründen soll, kurzerhand vom Netz genommen:
Wie immer gilt: Bevor man mit Steinen wirft, sollte man erst einmal vor seinem eigenen Glashaus kehren. Oder so.
Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin schon eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG indiziert, scheint der Abmahnende momentan, der seinerseits einen Online-Shop betreibt, offensichtlich selbst unter erheblichem Beschuss zu stehen. Jedenfalls hat er die vorgenannte Internetseite, die das vermeintliche Wettbewerbsverhältnis begründen soll, kurzerhand vom Netz genommen:
Wie immer gilt: Bevor man mit Steinen wirft, sollte man erst einmal vor seinem eigenen Glashaus kehren. Oder so.
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Donnerstag, 27. Januar 2011
Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 [via: MIR] festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wurden - haften, wenn er keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern.
Kollege Thomas Stadler setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander. Ebenso Offene Netze und Recht.
Kollege Thomas Stadler setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander. Ebenso Offene Netze und Recht.
Deprecated: Function eregi() is deprecated in /var/www/web81/html/heng/pm/lib/weblog.fns.php on line 1041
Mittwoch, 26. Januar 2011
Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst.
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Dienstag, 25. Januar 2011
Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:
Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen:
"Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte Button-Lösung vorgelegt. Sie wissen, dabei muss der Nutzer ausdrücklich per Mausklick bestätigen, dass er die Kosten akzeptiert. Mit dieser Methode oder einer Selbstverpflichtung der Anbieter, die Angebote absolut transparent zu machen, wäre das Problem an der Quelle zu lösen."
(Hervorhebung von mir, AnmdRed)
Das mutet- mit allem Respekt - fast schon naiv an, wenn man diejenigen Firmen, die sich sehenden Auges am äußersten Rande der Legalität bewegen, dazu auffordert, sich selbst zu verpflichten, die Angebote transparent zu machen.
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Kanzlei Dr. Bahr:
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.
[...]
Der 4. Zivilsenat hat in dem vertragswidrigen Verhalten des Mitbewerbers gegenüber eBay keinen Wettbewerbsverstoß gesehen.
Ein Verstoß gegen ein vertragliches Werbeverbot betreffe den Kreis der Vertragspartner und könne dort sanktioniert werden, mangelnde Vertragstreue führe aber nicht automatisch zu einem Unlauterkeitsverdikt.
Eine allgemeine Marktbehinderung scheide aus. Der Umstand, dass der Mitbewerber in der Suchergebnis-Liste erheblich öfter mit gleichen Produkten auftauche als die Konkurrenz, führe nicht zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Mitbewerber, eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucher sei auch nicht erkennbar.
Ebenso wenig liege eine gezielte Behinderung der Mitbewerber vor. Der Anbieter dränge sich – bildlich gesprochen – nicht gezielt zwischen den Mitbewerber und deren Kunden. Durch den Vertragsverstoß werde die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit nicht überschritten.
(Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.12.2010 – I-4 U 142/10)
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.01.2011
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Montag, 1. März 2010
Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.
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Sonntag, 13. Dezember 2009
Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.
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Sonntag, 6. Dezember 2009
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Zudem soll ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen werden.
[via: Mein Recht im Netz]
[via: Mein Recht im Netz]
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Donnerstag, 1. Oktober 2009
taz.de:
Zur Pressemitteilung des BGH.
Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht werde. Doch die Karlsruher Richter waren auf der Seite der taz.
Zur Pressemitteilung des BGH.
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Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformgesetz soll die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, vor dem Bundespatentgericht und vor dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen vereinfachen.
Zu den Neuregelungen.
[via: Rechtslupe].
Zu den Neuregelungen.
[via: Rechtslupe].